01/24/2011

Eckpunkte für eine kurzfristige Änderung des EEG bei Photovoltaik und beim Grünstromprivileg zur Kostendämpfung

1. Photovoltaik - Gemeinsamer Vorschlag von BMU und Solarwirtschaft

Gemeinsam treten BMU und Solarwirtschaft dafür ein, die im vergangenen Jahr beschlossenen Maßnahmen zur Dämpfung der Kosten bei Photovoltaik im Grundsatz beizubehalten und für das Jahr 2011 im Sinne eines gleitenden Übergangs zu den Vergütungssätzen im Jahr 2012 wie folgt zu modifizieren:

  • Der variable Teil der zum 1. Januar 2012 vorgesehenen Vergütungsabsenkung wird auf den 1. Juli 2011 vorgezogen. Die Absenkung kann damit bereits im 2. Halbjahr 2011 wirksam werden.
  • Bei einem Marktvolumen oberhalb von 7.500 Megawatt (MW) erfolgt ein weiterer Degressionsschritt von 3 % (bisherige Obergrenze 6.500 MW).
  • Die Absenkung zum 1. Juli 2011 kann damit je nach Marktentwicklung bei einer Zubauprognose von mehr als 7.500 MW bis zu 15 Prozent betragen.
  • Die Absenkung richtet sich nach der Marktentwicklung in den Monaten März, April und Mai 2011 (Bemessungszeitraum). Die Bundesnetzagentur rechnet anhand der Anlagenmeldungen in diesen Monaten das Marktvolumen für ein Jahr hoch.
  • Die Degression zum 1. Januar 2012 entspricht zusammen mit der vorgezogenen Degression der gesetzlich festgelegten Gesamtdegression von maximal 24 %.
  • Wegen der längeren Planungszeiten für Freiflächenanlagen soll die Absenkung für diese Anlagen zum 1. September 2011 erfolgen.

Im Einzelnen: Im Bereich der Photovoltaik sollen die zum 1. Januar 2012 vorgesehenen marktabhängigen Degressionsaufschläge, d.h. der variable Teil der Degression, auf den 1. Juli 2011 und für Freiflächenanlagen auf den 1. September 2011 vorgezogen werden.

Zudem wird bei einer Überschreitung des Zubaus des derzeitigen „atmenden Deckels“ oberhalb von 6.500 MW ein weiterer Degressionsschritt bei 7.500 MW von 3 Prozent eingeführt. Insgesamt kann die Degression damit bis zu 15 Prozent (5 x 3 Prozent je 1000 MW Zubau oberhalb von 3.500 MW Jahresinstallation) erreichen.

Die Bundesnetzagentur rechnet im Juni 2011 anhand der Anlagenmeldungen in den Monaten März, April und Mai das Marktvolumen für ein Jahr hoch.

Für Anlagen, die ab dem 1. Januar 2012 in Betrieb gehen, richtet sich die Degression nach dem tatsächlichen Jahreszubau. Die Basisdegression von 9 Prozent zum 1. Januar 2012 bleibt erhalten. Diese erhöht sich, wenn der tatsächliche Jahreszubau höher ist als die Hochrechnung im Juni 2011. Die Degression zum 1. Januar 2012 beträgt somit 9 Prozent plus/minus xx Prozent; das „xx“ richtet sich nach der jeweiligen Abweichung von der Hochrechnung. Die Degressionen zum 1. Juli 2011 und 1. Januar 2012 entsprechen damit in der Summe mindestens der schon bisher festgelegten Gesamtdegression und kann max. 24 Prozent (bei einem Zubau von mehr als 7.500 Megawatt) betragen.

Hierdurch wird einer im zweiten Halbjahr 2011 zu erwartenden expansiven Marktentwicklung entgegengewirkt und so eine Begrenzung der Kosten der Solarförderung erreicht.

2. Obergrenze für Umlagebefreiung beim Grünstromprivileg

Das BMU tritt dafür ein, das Grünstromprivileg im Grundsatz beizubehalten und zur Vermeidung einer Kostenbelastung für die Stromverbraucher wie folgt zu modifizieren:

  • Die Umlagebefreiung für Unternehmen, die das Grünstromprivileg nutzen, wird auf 2,0 Cent pro kWh begrenzt.
  • Die Änderung wird zum 1. Juli 2011 wirksam.

Im Einzelnen: Das Grünstromprivileg nach § 37 Absatz 1 Satz 2 EEG bestimmt, dass Elektrizitätsversorgungsunternehmen von der EEG-Umlage befreit werden, wenn der von ihnen gelieferte Strom einen Anteil von mindestens 50 Prozent EEG-Strom umfasst; die Umlagebefreiung gilt für das gesamte Stromportfolio, also auch den Strom der nicht aus EE stammt.

Aufgrund des Anstiegs der EEG-Umlage auf 3,53 Cent/kWh in 2011 ist mit einer verstärkten Nutzung des Grünstromprivilegs und ohne Korrektur mit erheblichen Mitnahmeeffekten zu rechnen. Dies wiederum hat einen zusätzlich verstärkenden Effekt auf die EEG-Umlage, da diese auf eine abnehmende Zahl von Endverbrauchern verteilt werden muss.

Eine Änderung der bestehenden Regelung ist daher dringend erforderlich, um einen weiteren Anstieg der EEG-Umlage zu verhindern. Durch den vorliegenden Vorschlag wird die Umlagebefreiung auf 2,0 Cent pro Kilowattstunde begrenzt. Dies entspricht ca. der Höhe der EEG-Umlage 2010. Eine darüber hinaus gehende Reform des Grünstromprivilegs wird im Rahmen des EEG-Erfahrungsberichts geprüft.

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