15.10.2007


    1. Entwurf zur EEG-Novelle

    BMWi/BMU-Einigung: 1 Cent Abschlag bei Grundvergütung + PV-Degression
    ab 2009 7 Prozent/ab 2011 8 Prozent

    Kürzlich hat das Bundesumweltministerium (BMU) seinen Entwurf für die Novelierung des EEG in die formale Kabinettsabstimmung gegeben. Die Eckpunkte dieses so genannten Referentenentwurfs wurden im Vorfeld bereits mit den beteiligten Ressorts, insbesondere dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vorabgestimmt.

    Die im BMU-Referentenentwurf festgeschriebenen Änderungen der PV-Vergütung gegenüber dem geltenden EEG 2004 im Überblick:

    - Anhebung der Degression für Dach- und Freiflächenanlagen auf 7 Prozent ab 2009 und 8 Prozent ab 2011. (Vorerst vom Tisch ist die ursprünglich vom BMU geforderte Verschärfung der Degression auf bis zu 9,5 Prozent)

    - Einmalige Absenkung der Vergütung bei Dach- und Freiflächenanlagen um 1ct/kWh (BMWi-Forderung nach 4 Cent Absenkung ist vorerst vom Tisch)

    - Einführung einer neuen Leistungsklasse für Dachanlagen größer 1 MW (Anfangsvergütung 2009: 34,48 ct/kWh).

    - PV-Strom, der vom Anlagenbetreiber selbst genutzt werden möchte (Freiwilligkeit), wird mit einem reduziertem Satz vergütet (18 ct. unter dem regulär geltenden Satz).

    Der BMU-Referentenentwurf wird in den kommenden vier Wochen den formalen Prozess der Kabinettsabstimmung durchlaufen. Mit der Verabschiedung des Regierungsentwurfs ist bis Ende November zu rechnen. Im Frühjahr 2008 durchläuft die Gesetzesnovelle dann die parlamentarischen Gremien. Erst dann wird klar sein, welche Änderungen tatsächlich im EEG zu erwarten sind.